Urlaubsvorgriff und Aufl?sung des Arbeitsverh?ltnisses

摘要

Die Vereinbarung eines "Urlaubs" auf den der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch hat, um einen Betriebsurlaub abzudecken, kann nur als Vereinbarung über eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht angesehen werden. Endet das Arbeitsverh?ltnis vor dem Entstehen eines neuen Urlaubsanspruches, braucht der Arbeitnehmer das erhaltene "Urlaubsentgelt" jedenfalls dann nicht zurückzuzahlen, wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen wurde.