Antragsabweisung wegen unbehebbarer Projektsm?ngel; Funktion der Umweltvertr?glichkeitserkl?rung

摘要

Der US schlie?t sich den entsprechenden Lehrmeinungen an und vertritt ebenfalls die Auffassung, dass mit einer Antragsabweisung nach § 5 Abs 6 UVP-G 2000 nur dann vorgegangen werden kann, wenn die Antragstellung in einem solchen Ausma? zwingenden Genehmigungsvoraussetzungen zuwider l?uft, dass diese weder vor, noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung, sei es durch Projektsmodifikationen oder durch in Aussicht genommene Auflagen, Bedingungen, Befristungen oder Ausgleichsma?nahmen best?tigt werden k?nnen. Aus § 5 Abs 1 bis 3 geht hervor, dass es sich bei der Umweltvertr?glichkeitserkl?rung um eine vom Projektwerber zus?tzlich beizubringende Unterlage handelt, die zu den nach den Verwaltungsvorschriften geforderten Antragsunterlagen hinzukommen muss. Die Umweltvertr?glichkeitserkl?rung dient insbesondere der genauen Beschreibung des Vorhabens, der Darlegung einer übersicht über die wichtigsten anderen vom Projektwerber geprüften L?sungsm?glichkeiten sowie die wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, eine Beschreibung mit Dokumentation des Ist-Zustandes der m?glicherweise vom Vorhaben erheblich beeintr?chtigten Umwelt, eine Beschreibung der m?glichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, also die zukünftigen Einwirkungen auf die Umwelt sowie, wenn solche wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt zu erwarten sind, die Beschreibung der Ma?nahmen, mit denen diese Auswirkungen eingeschr?nkt oder soweit wie m?glich ausgeglichen werden sollen. Dazu kommt noch eine allgemein verst?ndliche Zusammenfassung all dieser Informationen und allenfalls eine Darstellung und Begründung allf?lliger Schwierigkeiten des Projektwerbers bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben. Gem § 6 Abs 2 sind nur dann einzelne der oben erw?hnten Angaben entbehrlich, wenn sie für das Vorhaben nicht relevant oder deren Vorlage in Hinblick auf den Kenntnisstand und die Prüfungsmethoden dem Projektwerber billigerweise nicht zumutbar sind. Dies ist jedoch ebenfalls mit einer Begründung in der Umweltvertr?glichkeitserkl?rung anzugeben. Im gegenst?ndlichen Verfahren hat die UVP-Beh?rde Besprechungen mit den Sachverst?ndigen abgehalten und ist zum Ergebnis gelangt, dass zwar in Teilbereichen die erforderlichen Unterlagen beigebracht und Angaben gemacht worden sind, jedoch in erheblichen Bereichen nur mangelhafte oder überhaupt keine Unterlagen beigebracht bzw Angaben gemacht worden sind. Dies führte zum sehr umfangreichen und detaillierten Verbesserungsauftrag vom 1. 12. 2005, der der Projektwerberin am 6. 12. zugestellt worden ist. Auf diesen umfangreichen Verbesserungsauftrag hat die Projektwerberin nur teilweise reagiert, indem sie vorerst am 17. 2. 2006 ihr "Sicherheitskonzept" vorgelegt und erst am 26. 5. die "Risikobetrachtung Gletschergebiet" übermittelt hat. Damit ist die Projektwerberin dem Verbesserungsauftrag nur zum Teil nachgekommen. Wesentliche Unterlagen und Angaben insbesondere im Bereich Glaziologie und Naturkunde wurden nicht beigebracht. Es handelt sich vorliegendenfalls um die ?nderung (Erweiterung) eines Gletscherschigebietes, da mit der Errichtung eines Sicherheitsweges eine Fl?cheninanspruchnahme durch einen Pistenneubau verbunden und mit erheblichen sch?dlichen, bel?stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Der Umweltvertr?glichkeitserkl?rung kommt besonders in dem vom UVP-Tatbestand begründeten Fachbereich Glaziologie, aber auch der Naturkunde eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade dazu ist jedoch die Umweltvertr?glichkeitserkl?rung von Anfang an sehr mangelhaft gewesen und wurde dies bereits im ersten Verbesserungsauftrag vom 21. 7. 2005 detailliert dargelegt und die entsprechenden Nachreichungen unter Androhung der Zurückweisungssanktion eingefordert. Nahezu inhaltsgleich erfolgt der Verbesserungsauftrag vom 1. 12. 2005. Trotz der zumindest ausreichend gew?hrten Frist von 11 Monaten hat die Projektwerberin die erforderlichen zus?tzlichen Angaben nicht beigebracht und auch verabs?umt, iS § 6 Abs 2 UVP-G 2000 darzulegen, warum die von der Beh?rde zus?tzlich verlangten Unterlagen und Angaben für das Vorhaben nicht relevant sein sollen, was in begründeter Weise darzulegen gewesen w?re. Zwar hat die Projektwerberin in ihrem Rechtsmittel zutreffend aufgezeigt, dass die UVP-Beh?rde I. Instanz den Antrag nicht gem § 5 Abs 6 in kurzem Wege h?tte abweisen dürfen. Allerdings greift jedoch die von der UVP-Beh?rde gew?hlte Zweitbegründung, dass der Antrag mangels Befolgung der erteilten Verbesserungsauftr?ge zurückzuweisen ist.