Feuerl?scher und Gefahrgutbef?rderung

摘要

§§ 1 Abs 1 Z 1, 2 Z 1 lit a, 6 Z 2, 7 Abs 2 Z 7, 13 Abs 5 Z 1, 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 13; RN 10240 Abs 1 und 3 Anl B der RL 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS für den Gefahrguttransport auf der Stra?e idF Rl 1999/47/EG der Kom vom 21. Mai 1999: Der Bfr macht unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angef B geltend, dass die bel Beh den in Abs 3 der RN 10240 enthaltenen Klammerausdruck nicht richtig beurteilt habe und führt aus, bei Neuger?ten sei das Herstellungsdatum (und nicht das Kaufdatum), welches am Feuerl?scher erkennbar sei, ma?gebend. Aus dem Herstellungsdatum sei erkennbar, dass die n?chste überprüfung gem?? ?NORM F 1050 in zwei Jahren zu erfolgen habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der vom Bfr zitierte Klammerausdruck, den er mit einer Kopie einer Anm in einem nicht n?her bezeichneten Kommentar (oder Handbuch) zu den "Anforderungen an Bef?rderungsmittel" zu belegen versucht, im ma?geblichen Text der RN 10240 Abs 3 nicht aufscheint. Die bel Beh hat dem Bfr vorgeworfen, dass der Feuerl?scher nicht den Bestimmungen der genannten RN 10240 entsprochen habe. Nach dieser Bestimmung hat ein Feuerl?scher ua eine Aufschrift mit dem Datum der n?chsten überprüfung zu tragen. Diese Bestimmung verlangt somit, dass bereits allein aufgrund der Aufschrift der überprüfungstermin festgestellt werden kann und nicht erst mit Hilfe der vom Bfr angestellten Verweisungen und Rückschlüsse ermittelt werden muss. Der in Rede stehende Feuerl?scher wies eine Plakette mit diesen eindeutigen und unmissverst?ndlichen Angaben nicht auf, sodass der erhobene Tatvorwurf nicht als rechtswidrig zu erkennen ist.