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【24h】

?sterreichisches Konzessionssystem für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken; Vergabe der Konzessionen nur an AG mit Sitz im Inland; Vergabe s?mtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

机译:奥地利在娱乐场中进行运气游戏的许可制度;仅向在德国有住所的AG授予许可证;授予所有优惠而无需招标

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摘要

Art 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines MS entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschlie?lich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses MS vorbeh?lt. Das Transparenzgebot, das sich aus den Art 43 EG und 49 EG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangeh?rigkeit ergibt, steht einer Vergabe s?mtlicher Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken im Hoheitsgebiet eines MS, die ohne Ausschreibung erfolgt, entgegen.
机译:第43 EC条应理解为意味着它排除了MS的规定,该规定保留了在该MS领土内独家经营的经济运营商在赌场中进行机会游戏的运作。透明度要求源于第43 EC和49 EC条款以及平等待遇原则和禁止基于国籍的歧视,这意味着授予在MS领土内经营赌场的所有优惠,而无需进行招标,相反。

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