EuGH: Verkürzte Laufzeit bei Neuausschreibung zur Vergabe von Glücksspiel-Konzessionen zulässig

摘要

Der EuGH hat (U. v. 22.1.2015 - C-463/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass das Unionsrecht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen vorsieht, nicht entgegensteht. In Italien setzt die Veranstaltung von Glücksspielen, einschließlich der Annahme von Wetten, eine verwaltungsbehördliche Konzession sowie eine polizeiliche Genehmigung voraus. Zur Anpassung an die Anforderungen des Unionsrechts reformierte Italien den Glücksspielsektor im Jahr 2006 und erneut im Jahr 2012. Die britische Gesellschaft Stanley International Betting sowie ihre maltesische Tochter Stanleybet Malta sind in Italien seit ca. 15 Jahren durch Datenübertragungszentren tätig, die in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten angesiedelt sind. Da sich die Gesellschaften Stanley von den früheren Ausschreibungen für ausgeschlossen hielten, beantragten sie die Nichtigerklärung der Ausschreibung des Jahres 2012 und die Durchführung einer neuen Ausschreibung.