Schutzrechtsverwarnungen als Tatsachenbehauptungen; zur Unterscheidungskraft der Marke 'Gute Laune' für einen Tee

摘要

Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und stRsp weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schlie?en lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen ("konkludente Tatsachenbehauptung"). Entscheidend für die Qualifikation einer Au?erung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen l?sst, der einem Beweis zug?nglich ist. Schutzrechtsverwarnungen sind idR Tatsachenbehauptungen und keine Werturteile. Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist in der Regel eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gem?? § 7 UWG verlangt werden kann. Dasselbe gilt für den Vorwurf der Markenrechtsverletzung. Angaben sind nur dann beschreibend, wenn der in dem Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann. L?sst sich dagegen die Beziehung zwischen Ware und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen, dann ist die Registrierung des Zeichens ebenso erlaubt, wie wenn es sich um eine blo?e Andeutung irgendwelcher Eigenschaften der Ware, der Art ihrer Herstellung oder ihrer Zweckbestimmung handelt. Wird ein Tee mit "Gute Laune" bezeichnet, dann wird damit weder die Beschaffenheit noch die Bestimmung des Tees in einer Weise beschrieben, die unmittelbar auf einen bestimmten Inhalt oder eine bestimmte Wirkung des Tees schlie?en lie?e. Der Tee wird vielmehr blo? mit einem wünschenswerten Gemütszustand in Verbindung gebracht und damit eine einen solchen Zustand f?rdernde Wirkung angedeutet. Die Eintragungshindernisse gem?? § 4 Abs 1 Z 4 und Z 5 MaSchG liegen daher nicht vor; die Marke "Gute Laune" ist vielmehr schutzf?hig. Bei Prüfung der Frage, ob das Zeichen "Gute Laune" blo? als Bestimmungsangabe iSv § 10 Abs 3 MaSchG verwendet wird, ist die Kennzeichnungskraft der Marke zu berücksichtigen. Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzumfang eines Zeichens; das gilt auch bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 10 Abs 3 MaSchG. Denn je geringer die Kennzeichnungskraft der verwendeten Marke ist, umso eher werden die angesprochenen Verkehrskreise damit identische oder verwechselbar ?hnliche Zeichen als Bestimmungsangabe auffassen.