Keine Parteistellung für Drittanbieter im Streitschlichtungsverfahren nach § 50 TKG

摘要

Art 4 Abs 1 RL 2002/21/EG des EP und des Rates vom 7. M?rz 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Bei der Entgeltfestlegung im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens nach § 50 TKG kommt Dritten keine Parteistellung zu, weil sich daraus weder eine Betroffenheit für Dritte noch eine Bindungswirkung für weitere derartige Verfahren ergibt. Betroffenheit und damit Parteistellung kann auch nicht aus Art 4 Abs 1 RL 2002/21/EG abgeleitet werden.