Untersagung der Schlie?ung von Post?mtern

摘要

Postdienstleistungen machen einen wesentlichen Teil der Infrastruktur eines Landes aus. Mit der Gew?hrleistung des Funktionierens von Infrastruktureinrichtungen nimmt der Bund seine Infrastrukturverantwortung wahr. übertr?gt er im Rahmen dieser Verantwortung die Erbringung solcher Dienstleistungen an ein privates Unternehmen, so hat dieses auch ein h?heres Ma? an Intensit?t der Wirtschaftsaufsicht hinzunehmen. Zieht man die Besonderheiten des Universaldienstes und die Monopolstellung der Post AG in Betracht, so ist im Umstand, dass ihr im Interesse des Funktionierens des Universaldienstes intensivere Beschr?nkungen als anderen Unternehmen auferlegt werden, keine Verletzung der Erwerbsfreiheit oder des Gleichheitssatzes zu erkennen. Die mit § 4 Abs 5 PostG 1997 verbundenen Eingriffe in ihre unternehmerische Gestaltungsfreiheit überschreiten die dem Gesetzgeber durch den Verh?ltnism??igkeitsgrundsatz gesetzten Grenzen nicht.