Zur Zul?ssigkeit des Rechtswegs

摘要

Die vom gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 277 Abs 2 UGB veranlasste Ver?ffentlichung des Jahresabschlusses im "ABl zur Wiener Zeitung" ist hoheitliches Handeln der Medieninhaberin der "Wiener Zeitung", die dabei als Organ des Bundes t?tig wird. Der Rechtsweg für gegen sie gerichtete Klagen, die (deliktische) Ansprüche im Zusammenhang mit dieser T?tigkeit betreffen, ist nach § 9 Abs 5 AHG unzul?ssig.