Zur Auslegung des Begriffs 'gesundheitsbezogene Angabe' iS des Art 4 Abs 3 Unterabs 1 der VO über n?hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel; zur Vereinbarkeit des Verbots solcher Angaben mit Art 6 Abs 1 Unterabs 1 EUV

摘要

Art 4 Abs 3 Unterabs 1 der VO (EG) Nr 1924/2006 des EP und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die VO (EU) Nr 116/2010 der Kom vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung; Art 6 Abs 1 Unterabs 1 EUV: 1. Art 4 Abs 3 Unterabs 1 der VO (EG) Nr 1924/2006 in der durch die VO Nr 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" eine Bezeichnung wie "bekömmlich", verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst. 2. Der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der VO Nr 1924/2006 in der durch die VO Nr 116/2010 geänderten Fassung auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, ist mit Art 6 Abs 1 Unterabs 1 EUV vereinbar.