Zur Auslegung des Begriffs 'Lizenznehmer früherer Rechte' iS des Art 12 Abs 2 Unterabs 3 der VO zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Dom?ne oberster Stufe '.eu' und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung

摘要

Art 12 Abs 2 Unterabs 3 der VO (EG) Nr 874/2004 der Kom vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Dom?ne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung: Art 12 Abs 2 Unterabs 3 der VO (EG) Nr 874/2004 ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Dom?nennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ?hnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden w?re, die Marke kommerziell gem?? ihren Funktionen zu benutzen.