EV zur Sicherung des angestrebten Verbotes, eine bestimmte Telefonnummer zu nutzen, ist zul?ssig

摘要

Der Rechtssatz, dass eine eV der endgültigen E nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Wege der Exekution erzwingen könnte, gilt nur für eV nach §§ 379 und 381 Z 1 EO, nicht aber auch für solche nach § 381 Z 2 EO, wie diese im Rahmen des § 24 UWG regelmäßig vorliegen. Wegen des vorläufigen Charakters der eV kommt aber eine Sicherung dann nicht in Betracht, wenn damit eine Sachlage geschaffen würde, die im Fall eines die Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das von der Kl angestrebte Verbot, eine bestimmte Telefonnummer aktiv und passiv zu nutzen, kommt nicht der endgültigen Aufgabe dieser Nummer gleich und ist nicht mit der Gefahr des dauernden Verlusts der Telefonnummer verbunden.