Zul?ssigkeit der Ersatzvornahme

摘要

Eine Vollstreckung ist dann unzulässig, wenn seit Erlassen des Titelbescheides eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist. Dies trifft nur zu, wenn bei Vorliegen des neuen Sachverhaltes nicht mehr ein im Spruch gleichlautender Titelbescheid erlassen werden könnte. Eine Ersatzvornahme ist jedoch solange zulässig, als der Verpflichtung aus dem Titelbescheid nicht zur Gänze nachgekommen wurde. Ein teilweises Erfüllen eines Beseitigungsauftrages ist nicht ausreichend und schließt eine Ersatzvornahme für die übrigen Verpflichtungen nicht aus. Ein kurzfristiges Entfernen und später neuerliches Ausstellen desselben oder eines gleichartigen Containers stellt keine wesentliche Sachverhaltsänderung dar, die die Vollstreckung im Sinn des § 10 Abs 2 VVG unzulässig machen würde.