US-Regierung stopft Wikileaks

摘要

Ende November 2010 hatte Wiki-leaks uber 250 000 vertrauliche oder geheime Telegramme von US-Botschaften im Internet veroffent-licht.~(2)) Wenige Tage spater bekamen die Wissenschaftler beim Fermilab und bei der NASA - wie auch hunderttausende andere Staats-angestellte - die Auswirkungen zu spuren: Ihnen wurde der Zugriff auf Wikileaks uber ihre Burocomputer mit dem Hinweis gesperrt, dass die geheimen Do-kumente trotz ihrer Veroffentlichung im Internet und teilwei-se auch in den Medien weiterhin geheim seien. Deshalb durften sie nicht auf die Rechner der NASA oder des Fer- milabs heruntergeladen oder mit ihrer Hilfe ge- lesen werden. Dies war der Tenor eines internen Memo- randums des Office of Manage-ment and Budget, das die staat-lichen Stellen vor der Verletzung ihrer Dienstvorschriften gewarnt hatte. Als einfache und sichere Lo-sung schnitten NASA und Fermi-lab ihre Mitarbeiter kurzerhand von Wikileaks ab. Nach Meinung von Kritikern gingen sie damit aber zu weit, da es kein Verbrechen ist, die in die Offentlichkeit gelangten Geheiminformationen zu lesen. Erst das Herunterladen dieser In-formation am Arbeitsplatz wurde die Vorschriften verletzen. Es blieb den NASA- und Fermilab-Wis-senschaftlern indes unbenommen, sich auBerhalb ihrer Arbeitsstelle Informationen von Wikileaks zu beschaffen.