Bundesarbeitsminister sagt konsequente Durchsetzung zu

摘要

Der Vizeprasident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Werner Kahl, zeigte sich erfreut uber die Zusage des Bundesarbeitsministers, den Mindestlohn konsequenter und zielgerichteter als bisher durchzusetzen. In einem mit Bundesarbeitsminister Walter Riester am 9. Februar 2001 gefuhrten Gesprach hatte der Vizeprasident des ZDB sowie dessen Verhandlungsfuhrer fur die neuen Bundeslander, Knut Nitzsche, deutlich gemacht, dass bei der Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohnes viele Erwartungen noch unerfullt seien. "Diejenigen Betriebe, welche sich den Sozialkassenverfah-ren der Bauwirtschaft entziehen und konsequent und vorsatzlich Steuern und Sozialversicherungsbeitrage hinterziehen sowie ihre Arbeitnehmer deutlich unter dem Mindestlohn beschaftigen, werden viel zu wenig verfolgt", erklarte Nitzsche. "Die gewollte stabilisierende Wirkung des Mindestlohnes kann nur erreicht werden, wenn die Zielsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, alle inlandischen und auslandischen Betriebe gleichermassen zur Einhaltung tariflicher Mindeststandards zu verpflichten, zum Massstab fur die staatlichen Kontrollen wird", erklarte Nitzsche weiter. Der ZDB hat den Bundesarbeitsminister auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Summe der von der Bundesanstalt fur Arbeit festgesetzten Verwarnungsgelder und Geldbussen sich zwar in den letzten funf Jahren auf ca. 250 Mio. DM jahrlich vervierfacht habe. Allerdings liege der Anteil der vollstreckten Bussgelder weit darunter.