Wunsch und Wirklichkeit, oder: ... fehlt es am politischen Willen?

摘要

SUSA: Erneut treffen sich die Fachleute der Asphaltbranche im Februar zu den deutschen Asphalttagen in Berchtesga-den. Was meinen Sie, hat dieser Zweig der Baustoffindustrie in diesem und im nachsten Jahr Grund zu Optimismus? Legen Bundesregierung und Kommunen dafur nach Ihrer Meinung genugend vor? RA Jurgen Reifig: Noch 2007 hatte die Asphaltindustrie in Deutschland einen Produktionsruckgang von ca. 10 percent zu ver-zeichnen. Schauen wir nach vorn, dann betragt der Bundesfernstrassenhaushalt 2008 investiv 4,9 Mrd. Euro. Das ist im langfristigen Vergleich nicht schlecht, auch wenn dieser Betrag langst nicht ausreicht, um das Bundesfernstrassennetz auch nur auf dem jetzigen Qualitatsniveau zu halten. Alle Fachleute sind sich einig: Der Bundesfernstrassenhaushalt muss dafur 7 Mrd. Euro betragen. Das Geld dafur ist auch da: Jahrlich nimmt der Staat aus dem Strassenverkehr mehr als 50 Mrd. Euro ein. Die Mauteinnah-men kommen zwar allen Verkehrstragern zugute. Die Politik verschweigt jedoch, dass sie die allgemeinen Haushaltsmittel um den gleichen Betrag gekurzt hat. Hier fehlt es aus unserer Sicht schlicht am politischen Willen.