Der 'hartnackige' Professor (Teil 2 von 2) Zur Pflichtenubertragung im Offentlichen Dienst gemass Arbeitsschutzrecht und gemass Beamten- bzw. Hochschulrecht

摘要

Der Universitatsprofessor aus Augsburg, der sich seit 7 Jahren hartnackig gegen die Ubertragung von Arbeitsschutzpflichten gewehrt hat, ist -teilweise - "belohnt" worden. Der Professor verlor in zwei Instanzen: das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hielt im Dezember 2012 die Pflichtendelegation des Universitatsprasidenten fur rechtmassig1. Der Professor legte Berufung ein: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Munchen bestatigte im April 2015 das Urteil und wies seine Klage ebenfalls ab, liess aber wegen grundsatzlicher Bedeutung die Revision zu2. Das BVerwG fallte in der 3. und letzten Instanz ein bemerkenswertes Urteil3: es halt eine Pflichtenubertragung im Beamtenverhaltnis nach Dienstrecht fur moglich, die Universitat sei "diesen Weg vorliegend indes nicht beschritten", und hebt deshalb die Ubertragungsverfugungen wegen Verstosses gegen Arbeitsschutzrecht auf, weil die Anforderungen des §13 Abs. 2 ArbSchG nicht erfullt sind.