Gleiche Gefahrklasse fur Backereien und Konditoreien?

摘要

Die Berufsgenossenschaft fur Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hatte in ihren bis 2004 geltenden Gefahrtarifen Backereien und Konditoreien jeweils unter getrennten Tarifstellen gefuhrt. Die Beitrage fur Konditoreien (Gefahrklasse 3,7) waren dadurch gunstiger als die fur Backereien (Gefahrklasse 6,7). Die BGN beschloss im Gefahrtarif 2005 erstmals, die Unternehmen der Herstellung von Back- und Konditorwaren zusammenzufassen und zu einer Gefahrtarifstelle mit der Gefahrklasse 6,0 zu veranlagen. Nach §157 Abs. 1 SGB VII setzt der Unfallversicherungstrager einen Gefahrtarif als autonomes Recht fest. Dieser Gefahrtarif ist nach § 157 Abs. 2 SGB VII nach Tarifstellen zu gliedern, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefahrdungsrisiken unter Berucksichtigung eines versicherungsmassigen Risikoausgleichs gebildet werden.