Bei der Diskussion um ein kunftiges Wertstoffgesetz sind die Fronten weiter verhartet

摘要

Entsorgung Wer steuert fortan die Sammlung An dieser Frage scheiden sich in der Diskussion um ein kunftiges Wertstoffgesetz die Geister, das zeigte sich auch auf dem Abfall-und Bioenergieforum Ende April in Kassel. Patrick Hasenkamp, als Vertreter des VKU, sieht die Steuerungsverantwortung ausschliesslich bei den Kommunen. Eric Rehbock vom bvse argerte sich uber das Nichtabrucken der Kommunen von einer Maximalforderung. Doch "das Kooperationsmodell ist fur uns nach dem Leipziger Urteil gescheitert", sagte Hasenkamp in Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den in der Verpackungsverordnung enthaltenen Regelungen zur Entrichtung von Entgelten fur die Mitbenutzung von Einrichtungen der offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager durch duale Systeme. Der VKU befurworte in weiten Teilen das Konzept, das die grunen Umweltminister Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatten.