BDE: Steuerrecht konterkariert Umweltrecht

摘要

MVAs | Bisher schien jedem klar zu sein: Mullverbrennungsanlagen beseitigen unseren Abfall, die besonders effizienten unter ihnen stellen Energie in Form von Strom und WArme bereit. Nunmehr lasst ein neuer Beschluss des EuGH vom 17.12.2015 befurchten, dass Mullverbrennungsanlagen fortan auf den Einsatz von beispielsweise Ol oder Gas zum Befeuern der Anlagen Energiesteuer bezahlen mussen. Der Einsatz dieser EnergietrAger zur Stutzfeuerung entspricht den Anforderungen der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung und Industrieemissionsrichtlinie, ist also nach europAischem Umweltrecht zwingend vorgeschrieben. Mullverbrennungsanlagen nutzen diese EnergietrAger, um ihre Anlagen auf Betriebstemperatur hochzufahren. Erst ab Erreichen einer Verbrennungstemperatur von 850 °C durfen AbfAlle dem Verbrennungspro-zess zugegeben werden. Folgt das Bundesfinanzministerium (BMF) der im Verfahren vor dem EuGH vertretenen Auffassung der EuropAischen Kommission, wurde die Steuer fAllig werden, weil die zur Unterstutzungsfeuerung des Brennprozesses eingesetzten Energietrager nur als Heizstoff zur Entsorgung des Abfalls verwendet werden.