Die 'gekaufte' Publikation - schützt die Wissenschaftsfreiheit vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit?

摘要

Unter dem Titel ?Die gekaufte Wissenschaft" erschien im Sommer 2013 in der Wochenzeitung ?DIE ZEIT" ein Artikel, in dem über den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf die thematische Ausrichtung, vor allem aber auch die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung berichtet wurde; als Beispiele wurden dabei nicht nur die Vergabe von Gutachten-und Forschungsauftr?gen, sondern auch die Finanzierung von Instituten genannt, um darüber Einfluss auf die Besetzung von Professuren und/ oder die Entscheidung über die Publikation von Forschungsergebnissen zu nehmen.Die Gefahren, die sich aus der Kooperation von privaten Unternehmen und Universit?ten für die Freiheit und Unabh?ngigkeit der Wissenschaft ergeben, sind kürzlich aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive in einer Fallstudie zur Forschungskooperation zwischen der Boehringer Ingelheim Stiftung und der Universit?t Mainz eingehend analysiert worden.Mit den wegen sog. Cum-Ex-Gesch?fte eingeleiteten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ger?t nunmehr auch das Strafrecht in den Blick, denn die mit diesem Gesch?ftsmodell verbundene doppelte Erstattung der tats?chlich nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer wurde u. a. dadurch begleitet, dass die steuerrechtliche Zul?ssigkeit von Cum/Ex-Gesch?ften in mehreren von interessierter Seite in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Universit?tsprofessoren best?tigt wurde und diese Gutachten zum Teil in Fachzeitschriften publiziert wurden, ohne dabei die vorherige Erteilung des entsprechenden Gutachtenauftrags offenzulegen.Der Umstand, dass sich die Ermittlungen in diesem Zusammenhang auch gegen einen Rechtsanwalt richten, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§§ 370 AO, 27 StGB) durch Erstattung von ?Gef?lligkeitsgutachten" vorgeworfen wird, wirft die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein entsprechendes Gutachten durch einen Hochschullehrer (und/oder eine auf Veranlassung des Auftraggebers erfolgte Publikation) eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (oder ggf. Leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 AO) begründen kann und auf welche Weise das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) bei der strafrechtlichen Bewertung dieses Verhaltens zu berücksichtigen ist. In einem weitergehenden Sinne stellt sich damit die Frage, ob und inwieweit Art. 5 Abs. 3 GG den Wissenschaftler davor schützt, wegen Verbreitung ?falscher" (bzw. ?gekaufter") Erkenntnisse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.