Abstimmung uber Sanktionen dauert an

摘要

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 fur Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern gelten. 2024 soll es dann auf Betriebe mit mehr als 1.000 Beschaftigten ausgedehnt werden. Gezahlt werden nur Mitarbeiter in Deutschland sowie Leiharbeiter, nicht aber Angestellte im Ausland. Mittelstandler fallen damit nicht unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Vorausgegangen war dem jetzigen Kompromiss ein monatelanges Ringen von Heil und Entwicklungsminister Gerd Muller (CSU) mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Heil und Muller hatten ursprunglich eine Anwendung auf rund 7.300 Unternehmen mit mindestens 500 Beschaftigten sowie auf scharfe zivilrechtliche Haftungsregeln gepocht.