Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2018 (OVG Munster 20 A 499/16)

摘要

Die Verfullung von Poldern einer Abgrabung mit Bodenaushub ist auch dann eine wasserrechtlich erlaubnispflichtige Grundwasserbenutzung i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG, die geeignet ist, dauerhaft in einem nicht nur unerheblichen Ausmass nachteilige Veranderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizufuhren, wenn die Verfullung zwar aktuell im Grundwasserbereich liegt, aber der Grundwasserstand nach Einstellung von Sumpfungsmassnahmen fur den Braunkohlenbergbau zukunftig auf eine Hohe in Nahe der Sohle der Polder ansteigen wird. Gem. § 48 Abs. 2 WHG durfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veranderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Unter den Begriff des Ablagerns i.S.d. § 48 Abs. 2 WHG fallt auch das Einbringen von Stoffen zur Wiedernutzbarmachung eines Tagebaus. Der Schutz des Grundwassers erfordert, dass unter den Begriff des Ablagerns nicht nur Massnahmen der Abfallentledigung und damit der Abfallentsorgung, sondern auch Massnahmen der Abfallverwertung fallen, wenn Abfallstoffe auf den Boden in der Absicht aufgebracht werden, sie dort vorubergehend oder endgultig zu belassen.