Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23. November 2017 (20 D 4/16.AK)

摘要

1. Das OVG ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl von Bodenabfertigungsdienstleistern nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in erster Instanz zuständig. 2. Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Entscheidung der Luftfahrtbehörde über die Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstleisters bestimmen sich nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung und der unionsrechtlichen Richtlinie 96/67/EG. Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden dagegen grundsätzlich keine Anwendung. Übertragbar sind allenfalls allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Vergabewesen. 3. Für die Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen eine Entscheidung der Luft-fahrtbehörde über die Auswahl von Bodenabfertigungsdienstleistern nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis ungeachtet dessen, ob zwischen dem Flugplatzunternehmer und den ausgewählten Bewerbern bereits Verträge entsprechend § 9 BADV geschlossen worden sind. Denn im Fall der Aufhebung der beklagten Auswahlentscheidung und des damit verbundenen Wegfalls der Berechtigung der ausgewählten Bewerber zur Erbringung von Abfertigungsdienstleistungen besteht jedenfalls das Recht zur Vertragskündigung aus wichtigem Grund gemäß §314 BGB.