Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29. März 2019 (20 D 96/11.AK)

摘要

1. Das Begehren auf Erlass einer Schutzbereichsverordnung im Sinne des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann im Wege der Leistungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. 2. Ein Anspruch auf Erlass einer Schutzbereichsverordnung im Sinne des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann sich für den Eigentümer eines Grundstücks aus der Nachbarschaft eines Verkehrsflughafens aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 FluglärmG ergeben.