Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2019 (4 A 1072/16)

摘要

1. Der Kläger trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Sachverhalts, der ein mit der Feststellungsklage feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu konkretisieren vermag. 2. Die Feststellungsklage gegen einen Hoheitsträger ist gegenüber einer allgemeinen Leistungsklage subsidiär, wenn die erstrebte Feststellung, wird sie antragsgemäß getroffen, nicht geeignet ist, den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit endgültig auszuräumen.