Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. Maerz 2019 (4 A 1361/15)*

摘要

1. Ausreichend, aber auch notwendig fuer die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der auch dann in Betracht kommt, wenn Auslaender im Ausland betroffen sind. 2. Die generelle Gestattung der militaerischen Nutzung einer deutschen Liegenschaft gegenueber auslaendischen Streitkraeften hat weder nach ihrer Wirkung noch nach ihrer Zielsetzung die Qualitaet eines Grundrechtseingriffs. 3. Eine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann die deutsche Staatsgewalt auch gegenueber Auslaendern treffen, wenn ihre grundrechtlichen Schutzgueter durch einen anderen Staat von Deutschland aus in voelkerrechtswidriger Weise beeintraechtigt oder gefaehrdet werden.