Neue Meilensteine erreicht: Pariser Abkommen tritt in Kraft, Klimaschutzplan verabschiedet

摘要

Vor Ablauf eines Jahres und damit fruher als angenommen trat am 4. November 2016 das Pariser Ubereinkommen zum Klimaschutz in Kraft, noch vor dem Auftakt der Nachfolgekonferenz, die am 7. November 2016 in Marra-kesch begann. Somit ist durch internationales Volkerrecht die Einigung auf eine Begrenzung des globalen Tempera-turanstiegs auf ,,deutlich unter 2 °C" als verbindliches Ziel festgelegt, und in der Praambel wird das Recht auf Gesund-heit neben anderen Schutzgiitern ausdriicklich erwahnt. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die Europai-sche Union erfolgte Anfang Oktober, nachdem bereits die USA und China ratifiziert hatten. Die Ankundigung des gewahlten neuen US-Prasidenten Donald Trump wahrend seines Wahlkampfs, aus dem Pariser Ubereinkommen und der UN-Klimarahmenkonvention auszusteigen, wird sehr skeptisch gesehen. Selbst wenn dieser Schritt versucht wiir-de, der hochstwahrscheinlich auch der Zustimmung des US-Senats bediirfte, welcher die Ratifizierung des Abkommens unterstutzt hatte, kann ein Riicktritt laut Artikel 28 des Pariser Ubereinkommens friihestens vier Jahre nach dessen Inkrafttreten erfolgen, also gegen Ende von Trumps Amtszeit.