VCI ZUM REFERENTENENTWURF DES”GESETZES ZUR BEKAMPFUNG DER UNTERNEHMENSKRIMINALITAT”-COMPLIANCE MUSS SICH LOHNEN

摘要

eot.Den vom Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz,Berlin,vorgelegten Entwurf zum Unternehmenssanktionsrecht halt der VCI Verband der Chemischen Industrie e.V,Frankfurt,fur erganzungsbedurftig.Fur Berthold Wel-ling,VCI-Geschaftsfuhrer Recht,Steuern,Nachhaltigkeit,finden gerade die Com-pliance-Anstrengungen der Unternehmen kaum Berucksichtigung.Der Entwurf bleibt leider hinter den Erwartungen zuruck.Mit Compliance-Strukturen konnen die Unter-nehmen Vorsorge treffen.Deshalb sollten die Anstrengungen viel starker berucksichtigt werden.Der VCI ist der Ansicht,ein modernes Unternehmenssanktionsrecht sollte das Ziel verfolgen,Unternehmen zu”good corporate Citizens”zu machen.Dementsprechend sollten Sanktionen praventiven Charakter haben und auf eine Verbesserung der Unternehmenskultur ausgerichtet sein.Die Unternehmenssanktion muss daher auf eine fehlende oder mangelhafte Unternehmensorganisation zielen.Umgekehrt muss eine Sanktion dann ausscheiden,wenn das Unternehmen angemessene organisatorische Massnahmen ergriffen hat,um Rechtsverstosse von Mitarbeitern zu erschweren.