Head doctor treatment as elective treatment: Prerequisites for a correct invoice [Chefarztbehandlung als Wahlleistung: Voraussetzungen für die korrekte Abrechnung]

摘要

Mit der Vereinbarung einer Chefarztbehandlung als Wahlleistung will sich der Patient die speziel-len Erfahrungen und die herausgehobene medi-zinische Kompetenz des von ihm ausgewahlten Arztes sichern - gegen Entrichtung eines zusa'tz-lichen Honorars. In einem Grundsatzurteil hatte der Bundesge-richtshof (BGH) [4] bereits die Wirksamkeitsan-forderungen an einzelne Regelungen in einer Wahlleistungsvereinbarung festgelegt. Darin wurden die Voraussetzungen einer zulassigen Privatliquidation aus einem Wahlarztvertrag be-schrieben. Als Grundsatz hielten die obersten Richter fest, dass der Wahlarzt die seine Disziplin pragende Kernleistung personlich und eigenhan-dig erbringen muss.