Neue maschinenrechtliche Vorgaben/Neue Regeln in der Europaischen Union

摘要

The “end is near” - diese Formulierung bezieht sich auf die naherruckende Ausserkraftsetzung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG zum 29. Dezember 2009. Ab diesem Tage ist die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG rechtsverbindlich anzuwenden. Seit der Veroffentlichung der neuen Maschinenrichtlinie am 9. Juni 2006 wurden viele Informationsveranstaltungen durchgefuhrt und die Wirtschaft hatte Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Zwischenzeitlich wurde am 13. August 2008 der “New Legislative Framework” im Amtsblatt der Europaischen Union veroffentlicht. Der eine Rechtsakt - die Verordnung (EG) 765/2008 - ist ab 1. Januar 2010 rechtsverbindlich durch die Mitgliedstaaten anzuwenden. Sie enthalt neue Begriffe und legt fur Wirtschaftsakteure die Anforderungen fest, die beim Inverkehrbringen zu beachten sind. Ein weiterer Rechtsakt ist der Beschluss 768/2008/EG, der fur die zukunftigen EG-Richtlinien den Rahmen bezuglich der InhaLte, der vereinheitlichten Begriffe und der Konformitatsbewertungsverfahren darstellt. Die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG ist die erste EG-Richtlinie, die nach diesem Beschluss strukturiert ist. Dieser Fachbeitrag stellt fur Wirtschaftsakteure die neuen EU-Spielregeln in einer Ubersicht dar.