Bundesgerichtshof zur Sicherheitserwartung bei Produkthaftung

摘要

Eines der in den letzten Jahren zunehmend diskutierten und geradezu delikaten Themen ist die "vorhersehbare Fehlanwendung" beziehungsweise "vorhersehbare Verwendung", also eine Nutzungsform ausserhalb der eigentlichen, bestimmungsgemassen Verwendung. Spatestens seitdem 2004 das damalige Gerate- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) die vorhersehbare Fehlanwendung eines Produkts zum Gegenstand behordlicher Marktuberwachung gemacht hat, bekam dieses Thema zusatzlichen Schwung. Aus der anwaltlichen Praxis ist eine Vielzahl von Beschwerden deutscher sowie europaischer Marktuberwachungsbehorden bekannt, die sich an die Industrie mit der Ruge gerichtet haben, ein Produkt sei just bei bestimmten Formen vorhersehbarer Verwendung nicht sicher und deshalb produktsicherheitsrechtlich anzugreifen. Derartige Auseinandersetzungen zwischen Inverkehrbringer und Behordenseite gab es dabei nicht nur im Bereich von Dekorationsartikeln, Spielzeug, Haushaltsgegenstanden, elektrischen Betriebsmitteln oder sonstigen privaten B2C-Produkten, sondern auch handfest im Bereich des industriellen Maschinen- und Anlagenbaus sowie bei technischen Geratschaften, Equipment und Werkzeugen.