Streit über EU-ZMO verscharft sich

摘要

Der Streit über die EU-Zuckermarktordnung bei der Welthandelsorganisation (WTO) geht weiter Australien, Brasilien und Thailand haben beim WTO-Streitschlichtungsgremium einen sog, Panel zu beantragt, der entscheiden soll, ob die EU mit ihrem C-Zuckerexport und dem Reexport von AKP- und LDC- Zucker gegen internationale Handelsbestimmungen verstosst. Die drei Lander werfen der EU unter anderem vor, ihre subventionierten Zuk-kerexporte seit dem Abschluss der Uruguay-Runde ausgeweitet zu haben und damitdas Preisniveau am Weltmarkt massiv unter Druck zu setzen, "Wir glauben, dass einige Aspekte der EU-Zuckerforderung klar gegen die WTO-Anforderungen verstossen", sagte der australische Handelsminister Mark Vaile. Das Vorgehen Austra-liens sei jedoch keine Attacke gegen die praferentiellen Marktzugangsbedingungen, die die EU den Entwicklungslandern für rund 1,3 Mio. t pro Jahr gewahre, stellte Vaile klar Die Gemeinschaft solle auch künftig ihre Vertragsverpflichtungen gegenüber Zucker aus ihren Partnerlandern in Afrika, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) erfüllen konnen. Ein Dorn im Auge sind Australien auch die Zuckerforderbestimmungen anderer Lander, z.B. der USA oder Japans, Diese Bedenken würden derzeit in bilateralen und multilateralen Gesprachen zur Sprache gebracht, sagte Vaile Die Europaische Kommission hat den Antrag der drei Lander vom 21. Juli zurückgewiesen. Diese wollen nun auf der nachsten Sitzung des Streitschlichtungsausschusses ihr Anliegen erneut vorbringen. Diesen zweiten Antrag kann die EU-Kommission nicht mehr ablehnen, so dass an einem Schlichtungsverfahren dann kein Weg mehr vorbeiführt. Die EU bedauerte zutiefst diesen erneuten Antrag Australiens, Brasiliens und Thailands. Ihrer Ansicht nach wollen die drei Lander das Recht der EU anfechten, Zucker ohne Exporterstattungen auszuführen und die Sonderregelung für Zuckerimporte aus den AKP-Staaten in Frage stellen.