Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. November 2013 (3 A 137/12 MD)

摘要

Macht der Unternehmer bei einer nachtraglichen Auflage gemass § 56 Abs. 1 BBergG die fehlende wirtschaftliche Vertretbarkeit geltend, ist die Behorde gemass § 25 VwVfG zur naheren Aufklarung verpflichtet. Die Beteiligten streiten uber die Rechtmassigkeit der Anderung der Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans. Die Klagerin ist Betreiberin des Kiessandtagebaus Durch die Rechtsvorgangerin der Klagerin wurde dem damaligen Bergamt Halle am 30.7.1995 ein Sonderbetriebsplan 《Verkippung nichtkontaminier-ter Erdstoffe und unbelasteten Bauschutts im Kiessandtagebau》 vom 28.7.1995 vorgelegt. Dieser Sonderbetriebsplan sollte fur den gesamten Tagebau die verfahrenstechnischen Regelungen fur die Fremdstoff- und Bauschuttverkippung festlegen. Insbesondere war ein Verfullungsplan enthalten, der unter Punkt 5.5 Vorgaben zur Oberflachengestaltung/Rekultivierung enthielt. Dort wurde festgehalten, dass festgelegtes Ziel der Wiedernutzbarmachung eine teilweise Wiederherstellung des Niveaus der ehemaligen Tagesoberflache, das heisst auch eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzungsmoglichkeit, ist. Der Sonderbetriebsplan wurde mit Nebenbestimmungen mit Bescheid vom 17.7.1996 durch das Bergamt Stassfurt zugelassen. Gegenstand dieser Zulassung war insbesondere auch ein Nachtrag zu dem genannten Sonderbetriebsplan vom 4.9.1995. Dieser enthielt Darstellungen hinsichtlich des vorgesehenen Endzustandes nach der Verfullung, wobei vorgesehen war, dass die Grube so verfullt wird, dass in dem ehemals vorhandenen Gelanderelief die Verfullung angepasst wird. Die grundsatzliche Angabe des Ziels der Verfullung des Tagebaus wurde bereits im Rahmenbetriebsplan vom 30.10.1995 formuliert. Dieser Rahmenbetriebsplan wurde am 13.12.1996 zugelassen.