Gesetz zur Umsetzung der UVP-Ancferungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

摘要

In 52 Abs. 2b Satz 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGB1. S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGB1. S. 164) geandert worden ist, werden nach dem Wort "Bundesnaturschutzgesetz" die Worter "und entsprechende Vorschriften uber Verfahren zur Durchfuhrung der Umweltvertraglichkeitsprufung in anderen Rechtsvorschriften" eingefugt. Artikel 24 Neufassung von Gesetzen und Verordnungen Das Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Gesetzes uber die Umweltvertraglichkeitsprufung , des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Ersten, Vierten und Neunten Verordnung zur Durchfuhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Kreiskufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und der Umweltinformationskostenverordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Das Bundesministerium fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut des Baugesetzbuchs in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.