Erlass des Hessischen Ministeriums fur Umwelt, landlichen Raum und Verbraucherschutz betr. Sozialpolitischer Beirat fur das Bergwesen bei der obersten Bergbehorde des Landes Hessen

摘要

Die Einrichtung des Sozialpolitischen Beirats wird in Fortfuhrm des Erlasses des Hessischen Ministeriums fur Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 19. Mai 1998 (StAnz. S. 166 ab dem 1. Januar 2009 wie folgt neu geregelt: 1.Die Bestellung des Sozialpolitischen Beirats erfolgt auf Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) durch die oberste Bergbehorde des Landes Hessen. Die IG BCE soll der obersten Bergbehorde dazu mindestens drei geeignete Bewerberinnen oder Bewerber vorschlagen. 2. Der Sozialpolitische Beirat ist Beschaftigter im Angestelltenverhaltnis mit Tatigkeiten vergleichbar dem hoheren Dienst oder Beamtin oder Beamter des hoheren Dienstes und sollte eine bergmannische Ausbildung mit entsprechender Berufserfahrung haben.