Gemeinsamer Erlass des Ministeriums fur Landliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und des Ministeriums fur Wirtschaft zur Regelung der Verwertung mineralischer Abfalle im Bergbau

摘要

Mit dem Gemeinsamen Erlass des Ministers fur Umwelt, Naturschutz und Raumordnung und des Ministers fur Wirtschaft, Mittelstand und Technologie 《Ablagerung und Verwertung von Baurestmassen im Bergbau und auf ehemals bergbaulich genutzten Flachen》 vom 23. Juni 1994 (ABl. S. 1323) wurden erste Regelungen fur die Verwertung mineralischer Abfalle in den der Bergaufsicht unterliegenden Tagebauen und Abgrabungen getroffen. Nach Inkrafttreten des Bodenschutzrechtes und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. 04. 2005 - 《Tongrubenurteil》 - (7 C 26.03) bedarf es einer Anpassung des Gemeinsamen Erlasses des Ministers fur Umwelt. Naturschutz und Raumordnung und des Ministers fur Wirtschaft, Mittelstand und Technologie an das geltende Bodenschutzrecht.