Der Bergschaden - Rechtliche Rahmenbedingungen fur die Ermittlung und Geltendmachung des Bergschadensersatzanspruchs

摘要

Der untertagige Bergbau in NRW lost in seinem Einwirkungsbereich Bodenbewegungen aus, die zu Bergschaden an der Oberflache, insbesondere auch an Gebauden fuhren konnen. Auch nach vollstandiger Einstellung des untertagigen Steinkohlenbergbaus in NRW in den nachsten Jahren werden Bergschaden weiterhin auftreten. Dies gilt insbesondere fur den oberflachennahen Altbergbau. Nach Einstellung des Steinkohlenbergbaus im Jahre 2019 verbleibt ein weitgefugtes, untertagiges Netz aus Schachten, Stollen und sonstigen Hohlraumen, die teilweise noch gesichert werden mussen; zum Schutz des Trinkwassers mussen dauerhaft Grubenwasser gepumpt werden. Im Ruhrgebiet sollen im Jahre 2013 ungefahr 540 Landwirte auf landwirtschaftlichen Nutzflachen mit etwa 2.300 Bewirtschaftungseinheiten von Bergsenkungsschaden des Steinkohlenbergbaus betroffen gewesen sein. Hinzu kommen weitere Schadensfalle aus den Abbaugebieten am Niederrhein, im Ibbenburener Bereich und im Altbergbaubereich des Aachener Reviers.1 Im Umfeld der Tagebaue fuhrt der weitraumige Grundwasserentzug dagegen zumeist zu gleichmassigen Senkungen der Oberflache. Bergschaden treten dabei nur selten auf, so z.B. als Folge geologischer Besonderheiten im Untergrund. Wahrend es im Steinkohlenbergbau in der Vergangenheit jahrlich mehrere zehntausend Schadensmeldungen gab und teilweise auch noch gibt, liegt die Zahl der Schadensmeldungen im Einflussbereich der Sumpfungen im NRW-Braunkohlerevier bei wenigen Hundert im Jahr.