Erforderlichkeit bergrechtlicher Genehmigungen fur die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Windparks in der deutschen Ausschliesslichen Wirtschaftszone

摘要

Durch die immer bedeutender werdende Rolle erneuerbarer Energien rucken Offshore-Windenergieparks (OWP) starker denn je in die Aufmerksamkeit rechtswissenschaftlicher Literatur. Daneben ist auch die traditionsgepragte Materie des Bergrechts bei der Errichtungsplanung von OWP zu berucksichtigen. Vorliegend sollen, nachdem zunachst das Zulassungsregime fur OWP in der deutschen Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) allgemein dargelegt wurde (dazu L), zwei Schnittstellen zwischen dem Bundesberggesetz (BBergG) und OWP erortert werden: Bedurfen Probebohrungen zur Feststellung der Geeignetheit der Beschaffenheit des Meeresbodens zur Errichtung eines OWP innerhalb der deutschen AWZ einer Genehmigung nach dem BBergG (dazu IL)? Bestehen neben der Zulassung von OWP nach der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) weitere bergrechtliche Genehmigungserfordernisse fur die Verlegung von Kabeln hin zu oder ab von OWP innerhalb der deutschen AWZ (dazu III.)