Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2014 (1 A 10577/14. OVG)

摘要

Die Klager wenden sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans. Sie sind Eigentumer eines Grundstucks, das in einem Bereich gelegen ist, in dem die Beigeladene seit 1965 auf der Grundlage verschiedener Betriebsplanzulassungen Ton abbaut. Das Grundstuck der Klager verfugt uber keine Verbindung zu dem offentlichen Strassen- und Wegenetz. Als absehbar war, dass die Geltungsdauer der vorangegangenen Hauptbetriebsplanzulassung ablaufen wurde, legte die Beigeladene am 17. Dezember 2009 einen 》Hauptbetriebsplan Tontagebau >Meudt<, Dezember 2009《, vor. Durch Bescheid des Beklagten vom 13. September 2010 wurde dieser Betriebsplan befristet bis zum 31. August 2015 und unter Beifugung verschiedener Nebenbestimmungen zugelassen.