Art. 9 WRRL: Was bringt eine ,,Berechnung' von Umwelt- und Ressourcen kosten?Teil 2: Zur Kritik an rein politisch definierten Umwelt- und Ressourcenkosten

摘要

Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangt die Berücksichtigung des Kostendeckungsgrundsatzes für Wasserdienstleistungen einschliesslich von Umwelt- und Ressourcenkosten (URK). Wahrend hier rechtlich aufweite Ermessenspielraume der Mitgliedstaaten verwiesen wird, gewinnt im Umsetzungsprozess zunehmend die Vorstellung Raum, der europaische Gesetzgeber habe hier gleichsam eine Rechenaufgabe aufgegeben, nach der insbesondere die erreichten Kostendeckungsgrade auch bei URK konkret zu ermitteln seien. Der Beitrag zeigt auf, dass dieses rechenhafte Verstandnis einer URK-Berücksichtigung konzeptionell in die Irre führt und sich für den praktischen Gewasserschutz sogar kontraproduktiv auswirken kann.