Exceptions to the environmental goals in Article 4 of the WRRL and their meaning on water law in Germany

摘要

Die Entscheidung ueber eine Ausnahme nach 25d WHG von den Bewirtschaftungszielen der 25a und 25b in Umsetzung des Artikel 4 WRRL steht im pflichtgemaessen Ermessen der fuer die Entscheidung zustaendigen Wasserrechtsbehoerde. Sie hat Vorrang vor der zusaetzlichen Entscheidung, ob dem Vorhaben das "Gestattungsbewirtschaftungsermessen" nach 6 Abs. 1 WHG entgegensteht. Die Ausnahmeentscheidung nach 25d darf nicht dem kuenftigen kohaerenten Gesamtkonzept des Massnahmenprogramms nach 36 WHG entgegenstehen.