Hurden abgebaut: Weitere Erleichterungen fur Outbound-Investitionen

摘要

Die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission veroffentlichte im April 2016 den Entwurf neuer Vorschriften fur chinesische Investitionen im Ausland. Wie ublich wurden die neuen Vorschriften zunachst als Entwurf zur Einholung von Kommentaren und Anderungsvorschlagen veroffentlicht. Die Frist dafur ist inzwischen abgelaufen und mit der Veroffentlichung der finalen Fassung ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Der Entwurf sieht eine weitere Lockerung der Einschrankungen fur Outbound-Investitionen vor. In der Vergangenheit sahen sich chinesische Unternehmen, die im Ausland investieren wollten, erheblichen administrativen Hurden gegenuber. Die chinesischen Vorschriften fur Out-bound-Investitionen schrieben eine weitreichende Einbindung der chinesischen Behorden in der Anfangsphase eines Projekts vor, wodurch der Prozess langwierig und zeitlich kaum berechenbar wurde. So mussten chinesische Unternehmen fur einzelne Phasen einer Outbound-Investition die Genehmigung verschiedener chinesischer Behorden (Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission und Mofcom) einholen. Schon vor der Unterzeichnung einer blossen Absichtserklarung war zum Beispiel eine Vorabgenehmigung notwendig. Vor allem bei geplanten Unternehmenskaufen im Ausland fuhrten diese administrativen Hurden haufig zum Scheitern des Projekts, da die chinesischen Kaufinteressenten, etwa bei Bieterverfahren, nicht ausreichend und schnell genug handlungsfahig waren.