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Analyse von Wahlgeratekonzepten in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil

机译:分析与联邦宪法法院判决有关的投票装置概念

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摘要

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Wahlgeraten vom 3. Marz 2009 fest-gestellt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Burger zuverlassig und ohne besondere Sachkenntnis uberprufbar sein mussen. Es werden nun Diskussionen daruber gefuhrt, wie viel Transparenz der Wahlhandlungen einerseits und wie viel Nachprufbarkeit andererseits in der Konsequenz erforderlich sind. Die vorliegende Studie tragt zu dieser Diskussion bei, indem bekannte Wahlgeratekonzepte hinsichtlich jener Merkmale untersucht werden, die in der Begrundung des Verfassungs-gerichtsurteils herangezogen worden sind. Es wird bewusst darauf verzichtet, eine Interpretation des Urteils oder eine Prioritatensetzung unter den Merkmalen vorzunehmen. Vielmehr werden die im Urteil genannten Aspekte gleichrangig behandelt.
机译:联邦宪法法院在2009年3月3日对投票装置的裁决中裁定,选举过程的主要步骤和结果的确定必须由没有特殊专门知识的公民来可靠和核实。因此,正在讨论一方面选举过程中有多少透明度,另一方面有多少可验证性。本研究通过检查有关宪法法院裁决推理中使用的那些特征的已知投票机概念,为这一讨论做出了贡献。故意避免解释判断或在特征之间设置优先级。相反,判决中提到的方面将得到同等对待。

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