Arbeit am Exit als Staatspflicht Regie-rungen müssen ihre Bürger vor dem Verlust der Freiheit schützen

摘要

Die Anti-Corona-Maß-nahmen der Bundesregierung sind verfassungsrechtlich zu rechtfertigen: Die staatliche Schutzpflicht kann in bestimmten Situationen die Ein-schränkung von Grundrechten erfor-dern. Die Hauptlast bei der Eindäm-mung der Pandemie dürfen aber nicht die Bürger tragen. Die Exekutive muss massive Anstrengungen unterneh-men - zum Beispiel durch die Förde-rung von Infrastruktur und Forschung -, um das Leben mit dem Virus mög-lichst schnell möglichst freiheitskom-patibel zu gestalten.