Reform des Umweltrechts abgeschlossen

摘要

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die abschließende Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Umweltrechts begrüßt. „Nachdem das Umweltgesetzbuch im Februar dieses Jahres am Widerstand aus CSU und CDU gescheitert ist, drohte eine weitere Zersplitterung des Umweltrechts in 16 Länderrechte. Das ist nun erfolgreich abgewendet", sagte Gabriel. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird jetzt ein bundesweit unmittelbar geltendes Naturschutz- und Wasserrecht in Kraft treten. „Es ist gelungen, das Umweltrecht in Deutschland stärker zu vereinheitlichen und zugleich zu verhindern, dass das Niveau im Um-rnwelt- und Naturschutz gesenkt wird. Das ist ein erheblicher Fortschritt", so der Bundesumweltminister.