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Aktuelles aus der Rechtsprechung

机译:判例法的新闻

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摘要

Wenn ein Auftragnehmer (AN) eine mangelhafte Bauleistung abliefert, muss er den Mangel beseitigen - vor der Abnahme beim VOB-Vertrag ebenso wie nach der Abnahme, wenn der Auftraggeber (AG) den Mangel innerhalb der Mängelfrist rechtzeitig rügt. Die Mängelbeseitigung muss der AN selbstverständlich auf seine Kosten und ohne weitergehenden zusätzlichen Vergütungsanspruch hierfür gegen den AG erledigen. Es kann allerdings zu Konstellationen kommen, in denen der AN tatsächlich einen Vergütungsanspruch für Mängelbeseitigungsleistungen hat. Eine solche hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 24.05.2019 (1 U 71/18) und den BGH (Beschluss vom 27.05.2020 -Ⅶ ZR 126/19, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) beschäftigt.
机译:如果承包商(AN)交付了较差的施工服务,他必须消除缺陷 - 在接受VOB条约之前,如果客户(AG)谴责缺陷期内的缺陷,则在接受后接受缺陷。当然,缺陷的删除必须根据其成本而无法对AG进行进一步的额外报酬。然而,它可以来到星座中,实际上具有缺陷的薪酬索赔。这样一个OLG Schleswig在24.05.2019(1 U 71/18)和BGH的判决中雇用了(27.05.2020202- ZR 126/19的决定,非入学投诉)。

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