Die Geruchsimmissions-Richtlinie aus Sicht des Juristen Rechtliche Einordnung der GIRL und Anwendung der GIRL in der Rechtsprechung

摘要

Die Beurteilung von Geruchsimmissionen stellt fur den Juristen eine besondere Herausforderung dar, denn allgemeinverbindliche, bundesweit einheitlich geltende Grenzwerte fur Geruchsimmissionen liegen nicht vor. Weder das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) noch die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften setzen entsprechende Werte fest. Sie beschranken sich auf Grenz- und Richtwerte fur Geruchsemissionen, die bei der Frage, ob von einer Anlage schadliche Umwelteinwirkungen herbeigefuhrt werden, aber nur mittelbar weiterhelfen. Diese Regelungslucke wird seit den 90er Jahren durch die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) geschlossen, die Vorgaben fur die Messung und Beurteilung von Geruchsimmissionen aufstellt. Die GIRL ist zwar von der Bund/Lander-Arbeitsgemeinschaft fur Immissionsschutz (LAI) zur Anwendung empfohlen worden, sie stellt aber kein allgemeinverbindliches Regelwerk dar. Bei der Anwendung der GIRL tritt daher typischerweise die Frage auf, wie die GIRL juristisch zu bewerten ist und wie die Rechtsprechung die GIRL anwendet. Die meisten Bundeslander sind der Empfehlung der LAI gefolgt und haben die GIRL fur ihre Landesverwaltungen als verbindliche Verwaltungsvorschrift eingefuhrt. Diese Einfuhrung hat jedoch keine Bindungswirkung fur die Gerichte bei streitigen Entscheidungen uber Geruchsimmissionen. Die GIRL entfaltet mittlerweile aber eine erhebliche faktische Bindungswirkung, da sie von nahezu der gesamten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Rechtsprechung als "Orientierungshilfe" zur Beurteilung von Geruchsimmissionen herangezogen wird.