Verkehr: Wie beurteilen Sie das neue Regierungsprogramm speziell mit dem Fokus auf Verkehr und Infrastruktur? Alexander Klacska: Wir finden uns hier in großen Teil sehr gut wieder. Gleich zu Beginn, die Betonung der stärkeren Verknüpfung sämtlicher Verkehrsträger, deuten wir als einen neutraleren Zugang, als das bisher der Fall war. Wir begrüßen auch sehr die angeführte Neutralität prinzipiell gegenüber alternativen Antriebssystemen. Damit kann ein freier Wettbewerb stattfinden. Hier wollen wir unter der Berücksichtigung der Klimaziele mitdiskutieren. Viele Unternehmen vom Industrie- bis zum Verkehrsbereich sind direkt und indirekt vom Einsatz von alternativen Antriebstechnologien betroffen. Investitionssicherheit und die geplanten steuerlichen Maßnahmen sind hier ganz wichtig für uns. Die Forderung, die Mineralölsteuer zu erhöhen, um den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien zu fördern, ohne einen genauen Plan für deren Einführung zu haben, ist zu einfach. Erst wenn feststeht, auf welche Technologie wie und in welchen Schritten umgestiegen wird, kann die steuerliche Be- bzw. Entlastung entschieden werden. Diesbezüglich wäre es nur fair, eine transparente und öffentliche Diskussion darüber zu führen.
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