Die Auswirkungen der neuen Sektoren-Verordnung auf den Schienensektor

摘要

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 der von der Bundesregierung vorgelegten Sektorenverordnung (Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln - SektVO; BR-Drs. 522/09) grundsätzlich zugestimmt. Neben einigen sprachlichen und redaktionellen Klarstellungen hat der Bundesrat lediglich eine inhaltlich bedeutsame Änderung im Bereich der Führung von Eignungsnachweisen gefordert. Damit ist eine Verabschiedung der neuen SektVO noch vor der parlamentarischen Sommerpause in greifbare Nähe gerückt, falls die Bundesregierungrn- was allgemein erwartet wirdrn- den Änderungswünschen des Bundesrates ihrerseits zustimmen wird.